Erbe ausschlagen: Frist, Form und was danach passiert

Mit dem Tod eines Menschen geht sein gesamtes Vermögen auf die Erben über, mit allen Schulden. Ist der Nachlass überschuldet, haften die Erben grundsätzlich auch mit ihrem eigenen Vermögen. Die Ausschlagung bewahrt davor. Sie ist an eine kurze Frist und eine strenge Form gebunden. Wer beides verpasst, gilt als Erbe.

Die Frist: sechs Wochen, manchmal sechs Monate

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden (§ 1944 Abs. 1 BGB). Sechs Monate gelten, wenn die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder wenn Sie sich bei Beginn der Frist im Ausland aufhalten (§ 1944 Abs. 3 BGB).

Läuft die Frist ab, ohne dass Sie ausgeschlagen haben, gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB). Ein Schweigen genügt also für die Annahme.

Wann die Frist beginnt

Die Frist beginnt nicht mit dem Todestag, sondern erst, wenn Sie wissen, dass Sie Erbe geworden sind und warum (§ 1944 Abs. 2 BGB). Sie müssen also Kenntnis haben

• vom Tod der Person und
• vom Grund Ihrer Berufung, also ob Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments erben.

Beruht Ihre Erbenstellung auf einem Testament oder Erbvertrag, beginnt die Frist nicht vor dessen Bekanntgabe durch das Nachlassgericht. Erfahren Sie als entfernter Verwandter erst Wochen später, dass näherstehende Erben ausgeschlagen haben, beginnt Ihre Frist auch erst dann.

Weil der Beginn von Ihrer Kenntnis abhängt, ist er im Nachhinein oft schwer zu belegen. Notieren Sie, wann und wodurch Sie vom Erbfall erfahren haben, und bewahren Sie Schreiben des Nachlassgerichts samt Umschlag auf. Das voraussichtliche Fristende zeigt unser Fristenrechner.

Die Form: nur vor Gericht oder beim Notar

Ein einfacher Brief, eine E-Mail oder ein Anruf beim Gericht reichen nicht. Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, und zwar auf einem von zwei Wegen (§ 1945 BGB):

1. Zur Niederschrift des Nachlassgerichts: Sie erscheinen persönlich beim Gericht und geben die Erklärung dort zu Protokoll. Bringen Sie Ihren Ausweis und, soweit vorhanden, die Sterbeurkunde und Schreiben des Gerichts mit.
2. In öffentlich beglaubigter Form: Sie unterschreiben die Erklärung vor einem Notar, der Ihre Unterschrift beglaubigt. Die Erklärung muss dann vor Fristablauf beim Nachlassgericht eingehen. Das Absenden genügt nicht.

Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erklärt werden und nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden (§§ 1947, 1950 BGB).

Welches Nachlassgericht zuständig ist

Zuständig ist das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Sie können die Ausschlagung aber auch bei dem Nachlassgericht abgeben, in dessen Bezirk Sie selbst wohnen (§ 344 Abs. 7 FamFG). Das Gericht leitet die Erklärung weiter. Für Einwohner des Landkreises Erding ist das Amtsgericht Erding zuständig.

Gerade wenn die verstorbene Person weit entfernt gewohnt hat, spart das Zeit. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung beim Gericht Ihres Wohnsitzes rechtzeitig eingeht.

Vorsicht vor einer Annahme durch Verhalten

Ein Erbe kann die Erbschaft auch durch sein Verhalten annehmen, etwa indem er wie ein Eigentümer über Nachlassgegenstände verfügt. Wer zum Beispiel einen Erbschein beantragt, das Auto der verstorbenen Person verkauft oder Konten auflöst, riskiert, dass dies als Annahme gewertet wird. Danach ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.

Unbedenklich ist es in der Regel, die Beerdigung zu organisieren oder die Wohnung zu sichern. Im Zweifel sollten Sie bis zur Entscheidung nichts tun, was über die bloße Sicherung des Nachlasses hinausgeht.

Was nach der Ausschlagung passiert

Wer ausschlägt, wird so behandelt, als hätte er nie geerbt (§ 1953 BGB). Das Erbe fällt an die Person, die ohne ihn berufen wäre. Bei gesetzlicher Erbfolge sind das häufig die eigenen Kinder des Ausschlagenden, danach weitere Verwandte.

Kinder und Minderjährige

Wenn Sie wegen Überschuldung ausschlagen, müssen meist auch Ihre Kinder ausschlagen. Für sie beginnt eine eigene Frist, sobald sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter vom Anfall der Erbschaft erfahren.

Für minderjährige Kinder erklären die sorgeberechtigten Eltern die Ausschlagung, in der Regel beide gemeinsam. Grundsätzlich ist dafür eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (§ 1643 BGB). Sie entfällt meist, wenn das Erbe dem Kind erst durch die Ausschlagung eines Elternteils zugefallen ist, der das Kind vertritt. Erbt das Kind neben dem Elternteil, ist die Genehmigung dagegen nötig. Ob eine Genehmigung nötig ist, sollte vorab geklärt werden, weil sonst die Frist verstreichen kann.

Auswirkung auf den Pflichtteil

Wer ausschlägt, verliert in der Regel auch seinen Pflichtteil. Es gibt Ausnahmen: Ein Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft kann ausschlagen und den Pflichtteil sowie den Zugewinnausgleich verlangen (§ 1371 Abs. 3 BGB). Und wer als pflichtteilsberechtigter Erbe mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist, etwa mit einer Testamentsvollstreckung oder Vermächtnissen, kann ausschlagen und den Pflichtteil verlangen (§ 2306 BGB). Diese Fälle sollten vor der Ausschlagung geprüft werden.

Anfechtung der Annahme

Haben Sie die Erbschaft angenommen, ausdrücklich, durch Verhalten oder durch Fristablauf, ist das nicht in jedem Fall endgültig. Die Annahme kann angefochten werden, wenn Sie sich in einem wesentlichen Punkt geirrt haben, etwa weil Sie von erheblichen Schulden nichts wussten. Auch die Versäumung der Frist kann angefochten werden, wenn Sie nicht wussten, dass Schweigen als Annahme gilt (§ 1956 BGB).

Die Anfechtung ist ebenfalls binnen sechs Wochen zu erklären, gerechnet ab Kenntnis des Anfechtungsgrunds (§ 1954 BGB), und bedarf derselben Form wie die Ausschlagung. Sie gilt zugleich als Ausschlagung. Ob ein Irrtum zur Anfechtung berechtigt, hängt vom Einzelfall ab.

Alternativen zur Ausschlagung

Nicht immer ist klar, ob der Nachlass überschuldet ist. Statt auszuschlagen, kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken. Dafür stehen unter anderem zur Verfügung:

• Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB): Ein Verwalter sichtet den Nachlass und befriedigt die Gläubiger. Der Erbe haftet nicht mit seinem eigenen Vermögen.
• Nachlassinsolvenzverfahren: Ist der Nachlass überschuldet oder zahlungsunfähig, wird er in einem Insolvenzverfahren abgewickelt. Erben sind unter Umständen verpflichtet, es unverzüglich zu beantragen.
• Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB): Reicht der Nachlass nicht einmal für die Kosten eines Verfahrens, kann der Erbe die Befriedigung der Gläubiger insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht.

Diese Wege setzen voraus, dass der Erbe den Nachlass ordentlich verwaltet und nicht mit seinem eigenen Vermögen vermischt. Sie sind aufwändiger als die Ausschlagung, können aber sinnvoll sein, wenn im Nachlass auch Werte stecken, etwa ein Familienerbstück.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Notieren Sie, wann Sie vom Erbfall und von Ihrer Erbenstellung erfahren haben.
2. Verschaffen Sie sich einen Überblick über Vermögen und Schulden, ohne über Nachlassgegenstände zu verfügen.
3. Berechnen Sie das Fristende und vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin beim Nachlassgericht oder Notar.
4. Denken Sie an Ihre Kinder und weitere Angehörige, die nach Ihnen erben würden.

Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Die Kanzlei Erbrecht Erding prüft kurzfristig, ob eine Ausschlagung sinnvoll ist, und hilft bei den Erklärungen für Sie und Ihre Familie. Mehr auf der Seite Erbe ausschlagen oder direkt über einen Termin.

Dieser Ratgeber gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind Ihre Familienverhältnisse, Testamente, Verträge und der Wert des Nachlasses.

Mehr dazu: Erbe ausschlagen