Oft ist der Nachlass beim Tod fast leer, weil das Wesentliche vorher übertragen wurde: das Haus an ein Kind, das Depot an den neuen Partner, größere Geldbeträge an Enkel. Für Pflichtteilsberechtigte wäre das ein einfacher Weg, leer auszugehen. Das Gesetz verhindert das mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB).
Was die Pflichtteilsergänzung bedeutet
Schenkungen der verstorbenen Person werden dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet. Der Pflichtteilsberechtigte erhält zusätzlich zum ordentlichen Pflichtteil den Betrag, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn das Verschenkte noch im Nachlass wäre.
Den Ergänzungsanspruch hat jeder Pflichtteilsberechtigte, also Kinder, Ehegatten und unter Umständen die Eltern. Er besteht auch dann, wenn der Nachlass selbst leer ist. Selbst wer Erbe geworden ist, kann eine Ergänzung verlangen, wenn sein Erbteil geringer ist als Pflichtteil und Ergänzung zusammen (§ 2326 BGB).
Welche Zuwendungen zählen
Erfasst werden Schenkungen, also Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistung. Das sind zum Beispiel:
- die Übertragung einer Immobilie an ein Kind oder einen Dritten,
- größere Geldgeschenke oder Überweisungen,
- die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen,
- teilweise auch sogenannte gemischte Schenkungen, bei denen die Gegenleistung deutlich unter dem Wert liegt. Hier zählt der unentgeltliche Teil.
Auch Zuwendungen unter Ehegatten, die nicht als Unterhalt oder Ausgleich geschuldet waren, können als Schenkung gelten. Außer Betracht bleiben Pflicht- und Anstandsschenkungen, also etwa übliche Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke (§ 2330 BGB).
Die Zehn-Jahres-Frist und die Abschmelzung
Berücksichtigt werden nur Schenkungen aus den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall. Innerhalb dieses Zeitraums gilt eine Abschmelzung (§ 2325 Abs. 3 BGB):
- Eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall wird voll angesetzt.
- Für jedes weitere Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, wird sie um ein Zehntel weniger berücksichtigt.
- Liegen zehn Jahre seit der Leistung zurück, bleibt die Schenkung ganz außer Betracht.
Beispiel: Die Mutter überträgt ihrer Tochter ein Grundstück im Wert von 200.000 Euro. Sie stirbt vier Jahre und drei Monate später. Die Schenkung liegt im fünften Jahr vor dem Erbfall und wird deshalb nur noch zu sechs Zehnteln berücksichtigt, also mit 120.000 Euro. Hat der Sohn einen Pflichtteil von einem Viertel, beträgt sein Ergänzungsanspruch insoweit 30.000 Euro.
Die Bewertung folgt eigenen Regeln. Verbrauchbare Sachen wie Geld werden mit dem Wert zur Zeit der Schenkung angesetzt. Bei anderen Gegenständen, etwa Grundstücken, gilt grundsätzlich der niedrigere Wert aus dem Zeitpunkt der Schenkung und dem des Erbfalls, wobei der frühere Wert an die Geldentwertung angepasst wird (§ 2325 Abs. 2 BGB).
Wann die Frist gar nicht zu laufen beginnt
Die Frist beginnt erst mit der „Leistung“ des verschenkten Gegenstands. Das ist nicht immer der Tag des Vertrags. Zwei Fallgruppen sind besonders wichtig:
Vorbehaltener Nießbrauch oder Wohnrecht
Überträgt jemand sein Haus, behält sich aber einen umfassenden Nießbrauch vor, nutzt er es wirtschaftlich weiter wie bisher. Nach der Rechtsprechung hat er den Gegenstand dann noch nicht im Sinne des Gesetzes geleistet, und die Zehn-Jahres-Frist beginnt nicht zu laufen. Die Schenkung zählt in diesem Fall auch Jahrzehnte später in voller Höhe. Bei einem bloßen Wohnrecht an einem Teil des Hauses kann das anders sein. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Schenkungen an den Ehegatten
Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB). Endet die Ehe durch den Tod, wird die Schenkung daher in voller Höhe berücksichtigt, unabhängig davon, wie lange sie zurückliegt. Das betrifft etwa die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehepartner.
Gegen wen sich der Anspruch richtet
Schuldner des Ergänzungsanspruchs sind zunächst die Erben. Sie müssen ihn aus dem Nachlass erfüllen.
Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, kann er die Ergänzung verweigern, soweit ihm sonst weniger als sein eigener Pflichtteil einschließlich Ergänzung bliebe (§ 2328 BGB). Und reicht der Nachlass nicht aus oder ist der Erbe aus anderen Gründen nicht verpflichtet, kann sich der Pflichtteilsberechtigte an den Beschenkten selbst halten (§ 2329 BGB).
Der Beschenkte muss das Geschenk dann nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben, um die Ergänzung zu ermöglichen. Er kann die Herausgabe abwenden, indem er den fehlenden Betrag zahlt. Bei mehreren Beschenkten haftet zunächst derjenige, der zuletzt beschenkt wurde.
Auskunft über Schenkungen
Häufig wissen Pflichtteilsberechtigte nicht, ob und was verschenkt wurde. Der Auskunftsanspruch gegen die Erben (§ 2314 BGB) umfasst deshalb ausdrücklich auch Schenkungen der letzten zehn Jahre. Bei Schenkungen an den Ehegatten oder unter Nießbrauchsvorbehalt kann sich die Auskunftspflicht auch auf ältere Zuwendungen erstrecken, weil die Frist dort nicht abgelaufen ist.
Hilfreich sind oft Kontoauszüge, Grundbuchauszüge und notarielle Übergabeverträge. Auch der Beschenkte kann unter Umständen zur Auskunft verpflichtet sein.
Verjährung
Der Ergänzungsanspruch gegen die Erben verjährt wie der ordentliche Pflichtteil in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem Sie vom Erbfall und von der Sie beeinträchtigenden Verfügung erfahren haben (§§ 195, 199 BGB). Für den Anspruch gegen den Beschenkten beginnt die Verjährung dagegen bereits mit dem Erbfall, unabhängig von Ihrer Kenntnis (§ 2332 Abs. 1 BGB). Hier ist besondere Eile geboten. Unser Fristenrechner gibt eine erste Orientierung.
Für Schenker und Beschenkte
Die Pflichtteilsergänzung spielt nicht erst nach dem Erbfall eine Rolle. Wer zu Lebzeiten eine Immobilie übertragen möchte, sollte die Folgen für die übrigen Kinder bedenken. Ein notarieller Pflichtteilsverzicht der Geschwister oder eine bewusste Gestaltung des Nießbrauchs können spätere Streitigkeiten vermeiden. Mehr dazu auf unserer Seite zur Übertragung zu Lebzeiten.
Was Sie jetzt tun sollten
- Sammeln Sie Hinweise auf Schenkungen der letzten Jahre, insbesondere Immobilienübertragungen.
- Verlangen Sie von den Erben Auskunft, ausdrücklich auch über Schenkungen.
- Prüfen Sie, ob ein Nießbrauch vorbehalten oder an den Ehegatten geschenkt wurde.
- Behalten Sie die Verjährung im Blick, besonders gegenüber Beschenkten.
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Die Kanzlei Erbrecht Erding prüft, ob Ihnen eine Ergänzung zusteht, und setzt den Anspruch gegenüber Erben oder Beschenkten durch. Mehr dazu auf der Seite Pflichtteil oder über den kostenlosen Check.
Häufige Fragen
Welche Schenkungen zählen für die Pflichtteilsergänzung?
Grundsätzlich alle Schenkungen der verstorbenen Person an Dritte, auch an Kinder oder den Ehegatten, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind. Übliche Gelegenheitsgeschenke bleiben außer Betracht (§ 2330 BGB).
Wie funktioniert die Abschmelzung?
Eine Schenkung im letzten Jahr vor dem Erbfall zählt voll. Für jedes weitere Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, wird sie um ein Zehntel weniger berücksichtigt. Nach zehn Jahren bleibt sie außer Betracht (§ 2325 Abs. 3 BGB).
Gilt die Zehn-Jahres-Frist auch bei Schenkungen an den Ehegatten?
Nein. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Endet die Ehe durch den Tod, zählt die Schenkung daher in voller Höhe.
Gegen wen richtet sich der Anspruch?
In erster Linie gegen die Erben. Nur wenn die Erben nicht zur Ergänzung verpflichtet sind, etwa weil der Nachlass nicht ausreicht, kann sich der Anspruch gegen den Beschenkten richten (§ 2329 BGB).
Dieser Ratgeber gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind Ihre Familienverhältnisse, Testamente, Verträge und der Wert des Nachlasses.
Mehr dazu: Pflichtteil